(...) Sie appellieren an die Disziplin der Bundestagsabgeordneten - dafür habe ich Verständnis. Gleichzeit möchte ich aber auch im Hinblick auf Ihre Erwartungshaltung (der Vergleich mit einer Schulklasse hinkt) darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag in unserem politischen System ein Arbeitsparlament ist. (...)
(...) meine Aussage beruht vor allem auf den Erfahrungen vieler Menschen, die mir im Rahmen meiner Arbeit davon berichten, als wie schwer sie es empfinden, die deutsche Sprache zu erlernen. Für Zuwanderer nach Deutschland trifft es häufig zu, dass sie vor Absolvieren eines Sprachkurses seltener Vorkenntnisse im Deutschen haben. Bei der englischen Sprache sieht das häufig anders aus, da zumindest in vielen Fällen bereits Schulkenntnisse vorhanden sind. (...)
(...) Da der Deutsche Bundestag diese Beschlüsse nochmals absegnen muss, denken viele Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze würden in Berlin beschlossen. Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)
(...) Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. (...)
