Frage an Christian Schmidt von Alfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Letzte Woche war auf S.1 unserer Zeitung ein Artikel über eine Bundestagssitzung abgedruckt. Ein heutiger Leserbrief dazu deckt sich mit meinem Eindruck:
Eigentlich könnten sich unsere Mandatsträger die Reden im Parlament sparen. Es hört ihnen offensichtlich kaum jemand zu. Die anderen Parlamentarier müssen miteinander reden, Filmchen auf den Displays ihrer Smartphones ansehen, laut lachen, dem eigentlichen Redner den Rücken zuwenden. Beleidigende Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. Offizielle Ermahnungen werden ignoriert. So verspielt unser Parlament den letzten Rest Ernsthaftigkeit....
Nach der Lektüre des Buches "Das Hohe Haus" von Roger Williamsen ergibt sich die Erkenntnis, dass in jeder Mittelschulklasse (unter meiner Regie) mehr Anstand, Respekt und Disziplin herrschten als in unserem Parlament. Besonders der mangelnde Respekt vor abweichenden Meinungen der jeweiligen politischen Gegner zeugt von nicht gelernter Streitkultur. Leider wird im Parlamentsfernsehen durch geschickte Kameraführung kaum gezeigt, was in den Bänken dieses Hauses an Ungehörigkeiten passiert.... Vielleicht gibt es noch Abgeordnete, die sich hier fremdschämen und auf ignorante Regierungsvertreter und Mitglieder dieses hohen Hauses positiv Einfluss nehmen …
Gehören Sie dazu oder führt der Fraktionszwang soweit, dass man dieses Verhalten hinnimmt und sogar dabei mitspielt ?
Sehr geehrter Herr Schermann,
vielen Dank für Ihre Email-Anfrage vom 14. April 2014.
Sie appellieren an die Disziplin der Bundestagsabgeordneten - dafür habe ich Verständnis. Gleichzeit möchte ich aber auch im Hinblick auf Ihre Erwartungshaltung (der Vergleich mit einer Schulklasse hinkt) darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag in unserem politischen System ein Arbeitsparlament ist.
Das bedeutet, dass Meinungsbildungsprozesse, Positionierungen und die Arbeit an Gesetzentwürfen nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen geschieht. Trotzdem sind die Debatten im Plenum wichtig, denn sie machen die Positionierungen der Fraktionen, der Regierung und der Opposition öffentlich.
Dass die parlamentarischen Gepflogenheiten, die Diskussionskultur sowie die Arbeitsabläufe auf den ersten Blick vielleicht ungewohnt erscheinen können, mag wohl sein. Im Übrigen ist es Aufgaben des Bundestagspräsidenten, Verletzungen der parlamentarischen Ordnung zu ahnden. So kann eine Rüge oder einen Ordnungsruf erteilt oder das Wort entzogen werden.
Im Übrigen ist der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten weitaus disziplinierter und stilvoller, als das bei Ihnen angekommen ist. Ich lade Sie gerne ein, mich einen Tag lang zu begleiten während einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Ich bin sicher, dass Ihr Bild differenzierter werden wird.
Plenarsitzungen sind auch Arbeitssitzungen. Es ist nicht verwerflich, dass Plenumszeiten auch dazu genutzt werden, kurze Arbeitsgespräche mit Abgeordnetenkollegen zu führen oder Unterlagen zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.