Antwort 25.07.2023 von Michael Roth SPD
Der ukrainische Verteidigungskampf und die westliche militärische Unterstützung stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts.
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Antwort 12.07.2023 von Joana Cotar parteilos
natürlich braucht es einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und Friedensverhandlungen.
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern
Antwort 04.07.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland hat, im Gegensatz zu Spanien, auf das Sie in Ihrer vorigen Frage Bezug nahmen, keine Kleinwaffen nach Peru exportiert.
Antwort 20.07.2023 von Michael Roth SPD
Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.