Antwort 07.06.2022 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegenüber wiederkehrender Lockdowns ist eine Impfpflicht das mildere Mittel.
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Antwort 16.03.2022 von Oliver Luksic FDP
Ich werbe für das Impfen, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren lehne ich aber ab.
Antwort 31.03.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofern die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, ist dieser Eingriff jedoch insofern gerechtfertigt, als dass eine Impfpflicht dem Ziel dient, dasselbe Grundrecht, d.h. die körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, zu schützen.
Antwort 03.05.2022 von Andrew Ullmann FDP
leider ist der Vorschlag meiner Gruppe zur Impfaufklärung mit der Option einer Impfpflicht für die Altersgruppe Ü60 gescheitert.
Antwort 14.04.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Impfzwang wäre nicht mit Art.1 GG vereinbar gewesen, eine Impfpflicht nach sorgfältiger Güterabwägung m. E. nach als milderes Mittel als Lockdowns schon.
Antwort 11.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Die Impfpflicht steht nicht im Widerstreit zu Artikel 1 des Grundgesetzes und ist verfassungsrechtlich zulässig.