Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Thema um eine komplexe völkerrechtliche Frage, die besser einem Juristen mit einschlägiger Expertise gestellt werden sollte. Politisch halte ich das Vorgehen der US-Administration aber für problematisch.
Ich möchte also um Verständnis werben, wenn die Vertreter der Bundesregierung sich nicht immer so offen einlassen können, wie das beispielsweise Journalisten können.
Im Fall von Venezuela ging es um eine begrenzte militärische Operation, die ausschließlich einer einzelnen Person galt.
Sehr geehrter Herr R.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich - wie beispielhaft skizziert- verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben