Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Talo M. • 14.06.2025
Sehr geehrter Herr Hardt, wo liegen rote Linien für Sanktionen gegen Israel, selbst wenn es nur ein Einfuhrverbot gegen Produkte aus illegalen Siedlungen ist (nicht Linien für verbale Verurteilungen)?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Unsere Linie ist klar: Man kann Freunde kritisieren, aber nicht sanktionieren.

Frage von Mehmet A. • 11.06.2025
Einige westliche Länder (Kanada,Großbritannien..)haben beide radikal jüdische Minister sanktioniert. Bedeutet die Staatsräson, dass man drüber hinweg sieht oder sollte die BRD Sanktionen aussprechen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch

Frage von Franz S. • 11.06.2025
Sollte Deutschland sich für Sanktionen gegen Israel einsetzen, um den drohenden Genozid in Gaza endlich zu beenden und international ein wichtiges humanitäres Zeichen zu setzen?
Daniel Baldy
Antwort 23.06.2025 von Daniel Baldy SPD

Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.

Frage von Anton G. • 11.06.2025
Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen haben zwei israelische Minister wegen ihrer "monströsen Aussagen" (Zitat) sanktoniert, wird Deutschland sich anschließen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Herbert D. • 04.06.2025
Wie ist die Sanktion gegen Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort 05.06.2025 von Dennis Radtke CDU

Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.

Frage von Jens K. • 02.06.2025
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Sie verabschieden gerade das 18.Sanktionspaket gegen Russland. Bitte nennen Sie mir messbare Effekte der vorhergehenden 17 Sanktionspakete.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU