(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)
(...) Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)
(...) Mit dem kommenden Rentenpaket und der damit verbundenen Erhöhung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderung wird der getroffene Kompromiss zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt. Eine weitere Verbesserung der Bestandsrentner bei der Erwerbsminderung ist dabei nicht vorgesehen. Die Gründe hierfür habe ich Ihnen bereits ausführlich in meinen vorhergehenden Nachrichten erläutert. (...)
(...) Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich als Betroffener Hilfe zu holen, wie etwa bei der Schlichtungsstelle der Bayerischen Landesärztekammer oder indem man sich beispielsweise persönlich an die zuständigen Abgeordneten wendet. Darüber hinaus kann auch eine Petition eingereicht werden. (...)