Frage an Andrea Nahles von Hildegard T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahes,
anlässlich der jüngsten Äußerungen des Herrn Maas möchte ich noch einmal an meine Fragen zu Hartz IV und der Neuberechnung an Sie anknüpfen. Sie erklären dazu: " Es reicht nicht sehr viel mehr Geld in die Hand zu nehmen." Ich sage: Wenn 90 % der Hartz IV Empfänger*innen ab dem 20. eines Monats kein Geld übrig haben, obwohl sie bis dahin jeden Cent drei Mal umdrehen, stimmt evt. Ihre Berechnung der Lebenshaltungskosten nicht.
Ich bin fest davon überzeugt, die Erfolge der AfD und die Ereignisse von Chemnitz stehen in kausalem Zusammenhang mit Ihrer Weigerung ca. 20 Mio. Bürger*innen in die Gesellschaft zurück zu holen.
Herr Maas fordert jetzt, Bürger*innen sollen "Aufstehen" gegen "den Rechten Mob". Ab 1975 war ich bei vielen Demonstrationen dabei, nahm meine Rechte und Pflichten unserer Demokratie wahr. Das waren und sind laut mancher Ihrer Kolleg*innen dann der "Linke Mob" und die "Krawallmacher". Mündige Bürger*innen werden ignoriert und diffamiert. Hatte auch nur EINE Petition Einfluß auf denken und Handeln im Bundes- oder einem Landtag? Da wird ja selbst eine andere Meinung ignoriert, sei sie noch so gut, weil sie nicht aus der eigenen Partei kommt.
Ist das vorbildhaft in einer Demokratie?
Unter Helmut Kohl fiel die Politik zurück in Adenauers Zeiten. Inzwischen sind wir Sozialpolitisch, trotz SPD in der Regierung, kurz vor Bismarck, auf dessen Verdienste Sie sich mehr oder minder in einer Ihrer Antworten beriefen.
Ist das Ihr Verständnis von der "Erneuerung" der SPD, zurück zur Gründung und alles nochmal von vorn?
MfG H. T.
Sehr geehrte Frau T.,
ich denke nicht, dass das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte ausschließlich sozial determiniert ist. Klar ist aber auch, dass wir eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform brauchen. Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. Wer bestimmt das Zusammenleben? Die digitalen Kapitalisten? Oder die Politik? Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. Aufgabe der SPD ist es, den Menschen mehr selbstbestimmte Zeit im Leben zu geben. Zeit ist damals wie heute eine Verteilungsfrage. Eine Gerechtigkeitsfrage. Da darf es keine zwei Klassen geben. Zwischen jenen, die sich Zeit leisten können und jenen, die in ihrer Arbeit getrieben sind. In einer guten Gesellschaft passt sich die Arbeit dem Leben an. Nicht umgekehrt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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