Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Erstattungsfrage wurde klar beantwortet, nur nicht im Sinne des Fragestellers

Medizinalcannabis für Schwerkranke, Ja. Kiffen auf Kassenkosten, Nein.

Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.

Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.