Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Horst G. • 10.04.2023
Wann wird meine berechtigte Forderung nach der schon längst überfälligen und auch nach der noch immer fehlendenden Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern "endlich gesetzlich auf den Weg gebracht " ?
Thomas Erndl
Antwort 21.02.2025 von Thomas Erndl CSU

Bereits heute gilt bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen. Eine generelle und dauerhafte Beweislastumkehr halte ich jedoch für unverhältnismäßig.

Frage von Horst G. • 10.04.2023
Wann wird meine Forderung nach dem Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds, und auch die schon längst überfällige und die noch immer fehlendende Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern geschaffen??
Portrait von Rita Hagl-Kehl
Antwort 05.05.2023 von Rita Hagl-Kehl SPD

In den vergangenen Jahren konnten wir bereits einige Verbesserungen in verschiedenen Aspekten des Patientenrechts erreichen.

Frage von Horst G. • 10.04.2023
Wann wird endlich meine berechtigte Forderung nach dem Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds, und auch die schon längst überfällige Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern gesetzlich geschaffen ?
Portrait von Muhanad Al-Halak
Antwort 10.04.2023 von Muhanad Al-Halak FDP

Gerne überprüfe ich Ihr Anliegen und gebe dies so entsprechend weiter

Frage von Thomas S. • 06.04.2023
1. Sie behaupten, dass im Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren vieles liegen geblieben wäre. Die SPD war von 1998 bis 2023 21 Jahre Teil der Bundesregierung- hat hier die SPD mit versagt?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 12.05.2023 von Bengt Bergt SPD

Aktuell ist ein Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln in der Ausarbeitung, das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen und unser Gesundheitsminister hat die Pläne zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vorgestellt.

Frage von Jochen T. • 02.04.2023
Wieso kommt der Lauterbach(ihr Koalitionspartner Spd) jetzt mit der Vertröstung auf Modellregionen bei Cannabis an? Was soll das denn nun, sollte doch im März der Gesetzentwurf stehen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 24.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir überwinden die Prohibition von Cannabis und stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz.

Frage von Georg G. • 24.03.2023
Warum wurden Passagen im Vertrag mit Pfizer geschwärzt und warum lassen Sie sich diese Vertuschung gefallen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 14.04.2023 von Delara Burkhardt SPD

Ich empfehle Ihnen diese Frage an unseren SPD Gesundheitspolitiker im EU Parlament zu stellen: Tiemo Wölken!