Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann W. • 21.10.2025
Wie kann die Regierung mehr Ordnung in der „Stadtbild“-Debatte schaffen? Wie kann die Regierung die Justiz mehr entlasten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen

Frage von Jannik B. • 20.10.2025
Sehr geehrter Herr Gysi, will die LINKE eigentlich Verbrecher, die keinen deutschen Pass haben abschieben, solange sie aus einem sicheren Land kommen? Mit freundlichen Grüßen aus Bayern Jannik B.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.

Frage von horst G. • 20.10.2025
Herr Spahn, warum gehen Sie nicht die Probleme im "Stadtbild" an die Sie selbst benennen? Die paramentarischen Mehrheiten sind gegeben
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Martin K. • 17.10.2025
Teilen Sie die Auffassung des Bundeskanzlers, dass Migranten ein "Problem im Stadtbild" darstellen?
Portrait von Florian Müller
Antwort 21.10.2025 von Florian Müller CDU

Migration bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit

Frage von Felix B. • 16.10.2025
Wie bewerten sie die aussagen von Kanzler Merz" Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist..." Welche schritte werden sie oder die SPD jetzt einleiten?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 17.11.2025 von Armand Zorn SPD

Pauschale Aussagen zur Migration sind gefährlich und fördern Spaltung. Ich setze mich für Integration, Bildung und soziale Teilhabe ein.