Wie stehen Sie zu der Äußerung von Herrn Wadephul, dass Abschiebungen nach Syrien zur Zeit nicht erfolgen sollen?
Sehr geehrter Herr Frei,
große Teile von Syrien sind zerstört, die Sicherheitslage ungewiss und das Land politisch instabil. Zwangsweise Abschiebungen dürfen aus humanitären Gründen deshalb aktuell nicht erfolgen.
Damit konterkariert Herr Wadephul die immer härter werdende Migrationspoltik von Herrn Merz , Herrn Dobrindt und Herrn Spahn.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichem Gruß, Barbara K.
Sehr geehrte Frau K.,
in unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Ich stehe dafür, dass wir die Debatte um Abschiebungen nach Syrien in diesem Geiste - nämlich differenziert - führen. Wir sollten unterscheiden sowohl nach den Personengruppen als auch zwischen den Regionen in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land. Dass ein würdiges Leben in ganz Syrien nicht möglich sei, kann man aus meiner Sicht pauschal nicht sagen. Es scheint dort sehr ungleiche Situationen zu geben. Grundsätzlich möchten wir, dass Syrien weiter stabilisiert wird und dass eine Rückkehr der Menschen nach Syrien möglich ist, damit sie tatkräftig beim Wiederaufbau mitwirken. Darin sind wir uns im Übrigen einig. Außenminister Wadephul hatte seinerzeits über freiwillige Rückkehr gesprochen, nicht lediglich Rückführungen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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