Warum gefährden sie dt. Bürger durch eine Genehmigung für die USA, ihren Angriff auf den iran von der dt. Basis rammstein zu koordinieren, ein Angriffs Krieg der dem völkerrecht widerspricht?
Warum erzählt Herr Merz darauf, wir sind nicht am krieg beteiligt? Und was macht das mit der glaubwürdigkeit ihrer cdu vor dem deutschen Wähler, was macht das mit ehrlichen demokratischen Werten?
Sehr geehrter Herr C.,
ich nehme Ihre Bedenken zur Rolle Deutschlands, zur Nutzung der Air Base Ramstein und zur Frage der Glaubwürdigkeit unserer Politik sehr ernst. Aus meiner Sicht ist klar, dass Deutschland keine Kriegspartei ist und keine eigenen Kampfhandlungen gegen den Iran führt. Zugleich bewegen wir uns in einem komplexen Geflecht aus Bündnisverpflichtungen, sicherheitspolitischer Verantwortung und völkerrechtlichen Vorgaben. Solche Abwägungen sind nie einfach und sie finden auch nicht leichtfertig statt. Ich stehe wie die gesamte CDU zu demokratischen Werten, zur parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen und zu einer Außen‑ und Sicherheitspolitik, die sowohl unsere Verbündeten unterstützt als auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland im Blick hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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