Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 23.07.2025
Warum wollen Sie Migranten nach Afghanistan abschieben lassen,obwohl hinlänglich bekannt ist,dass die dort führende Taliban(ursprüngl.ne Terrororganisation) auf Menschenrechte keine Rücksicht nehmen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Martin J. • 23.07.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, stimmen die Berichte, einer der 81 nach Afghanistan Abgeschobenen sei nur zu einer Bewährungsstrafe (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) verurteilt gewesen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen

Frage von Patrik B. • 04.07.2025
Sehr geehrter Herr Theis, wie paßt der Vorstoß des Innenministers mit dem Terrorregime der Taliban „Auf Augenhöhe“ zu verhandeln zu Ihren christlichen Werten?MfG Patrik B.
Portrait von Roland Theis
Antwort 17.04.2026 von Roland Theis CDU

Ein Staat muss in bestimmten Situationen auch mit schwierigen Akteuren sprechen, um eigene Interessen zu wahren, etwa wenn es darum geht, schwere Straftäter zurückzuführen oder sicherheitsrelevante Fragen zu klären

Frage von Steven R. • 20.06.2025
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Hallo sehr geehrter Herr Dobrindt, ich wollte fragen wie weit Sie bei dem Thema Abschiebungen nach Afghanistan sowie Syrien sind. Es drängen ja viele Bundesländer darauf das dies wieder möglich ist.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Diethard G. • 05.06.2025
1
Handelt es sich bei den Asylberechtigten aus Afghanistan nur um Hilfskräfte der Bundeswehr, und werden die Hilfskräfte anderer ebenso in die jeweiligen Länder reingelassen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Luca D. • 02.06.2025
Ab wann sind verstärkt mit den vorgeschlagenen standardmäßigen Rückführungen ausreisepflichtiger Menschen nach Afghanistan und Syrien zu rechnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Dazu stehe ich und auch mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach Afghanistan und Syrien abschieben werden – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.