Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir haben im aktuellen, wie auch in allen vorherigen Haushalten zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die von allen abgelehnt wurden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.01.2024 von Kristina Herbst CDU
nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.
Antwort 18.08.2023 von Ralf Stegner SPD
Angesichts der katastrophalen Umstände in Afghanistan insbesondere für Frauen müssen wir hier ganz besonders hinschauen. Ein automatisiertes Asylrecht für bestimmte Gruppen halte ich dabei allerdings für rechtlich nicht durchsetzbar und würde dem Charakter des Asylrechts, bei dem jeder individuelle Fall geprüft werden muss, widersprechen.
Antwort 17.07.2023 von Petra Pau Die Linke
Demnach ist die Bundeswehr nicht das richtige Mittel für friedliche Konfliktlösungen oder zivile Entwicklungsunterstützung.
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer
Antwort 05.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.