Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.02.2022 von Jürgen Lenders FDP
Selbstbestimmungsgesetz: BMJ und BMFSFJ legen noch im ersten Halbjahr 2022 einen Referentenentwurf vor.
Antwort 24.02.2022 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor parlamentarischer Sommerpause
Antwort 24.02.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.
Antwort 24.02.2022 von Falko Droßmann SPD
Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD