(...) meine Stellungnahme ist so zu verstehen, das Bezieher hoher Einkommen zu viel Steuern zahlen - mehr Leistung darf nicht durch eine Steuerprogression bestraft werden. ich halte die Progression für ungerecht. Es ist hier zu differenzieren ob es ich um Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und unselbsständiger Tätigkeit handelt (hier sollte eine Steuer von 30 % als Obergrenze gelten. (...)
(...) Die endgültige Meinungsbildung zur grundsätzlichen Debatte um die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Gerne kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt zu Ihrem Anliegen zurück. (...)
(...) Wir haben die Tarif- und Personalpolitik der derzeitigen Landesregierung in den letzten Jahren massiv kritisiert und können Ihnen fest zusichern dass es mit der SPD keine weiteren Nullrunden oder 1% Erhöhungen für Beamte geben wird. Wir schaffen uns damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern und brauchen uns nicht wundern wenn Lehrer und Polizisten zum Beispiel in benachbarte Bundesländer abwandern. (...)
(...) "Zwar gab es 2017/2018 Tariferhöhungen bei den Löhnen und Gehältern, aber im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter braucht es eine angemessene Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern und attraktive Zusatzleistungen wie z. B. (...)
(...) Dies sind jedoch nur Beispiele. Einer pauschalierten Aussage würde ich hiernach nicht zustimmen, im einzelnen gibt es jedoch sicher einige Berufsgruppen auf die dies zutrifft, sei es als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes. (...)