Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin Z. • 27.02.2025
Unterstützen Sie die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 (Drucksache 20/1535) zu "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"? Und wenn ja, warum?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.

Frage von Johannes W. • 27.02.2025
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, warum sollte das hinterfragen von steuerlich finanzierten NGO's unsere Demokratie in eine schieflage bringen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Markus O. • 27.02.2025
Sehr geehrter Herr Frei Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur staatlichen Förderung von NGOs gestellt. Warum werden hierbei keine Fragen zum Dt. Bauernverband, INSM und VDA gestellt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.

Frage von Linda B. • 27.02.2025
Sehr geehrte Frau Schulze, wie stehen Sie zu Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 05.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.

Frage von Linda B. • 27.02.2025
Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie stehen Sie zu Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD