Sehr geehrte Frau R., 

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Steuermitteln. Grundsätzlich ist es so, dass in Berlin – wie auch im Bund und anderen Bundesländern – zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Verbände, die als NGOs tätig sind, aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Diese Mittel stammen entweder aus dem Landeshaushalt Berlins, dem Bundeshaushalt oder aus Mitteln der Europäischen Union.

Eine vollständige, zentral geführte Übersicht darüber, wie viele und welche NGOs in Berlin über Steuergelder finanziert werden, existiert in dieser Form allerdings nicht. Vielmehr erfolgt die Förderung über verschiedene Senatsverwaltungen und Förderprogramme – jeweils abhängig von den Aufgaben und dem inhaltlichen Schwerpunkt der jeweiligen NGO, zum Beispiel im Bereich Umwelt-, Sozial-, Integrations- oder Jugendpolitik. 

Zu den in Berlin regelmäßig geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen zählen u.a.:

• Umwelt- und Naturschutzverbände
• Integrations- und Migrationsvereine
• Träger der Kinder- und Jugendarbeit
• Kulturinitiativen und soziale Einrichtungen
• Vereine im Bereich Demokratieförderung und politischer Bildung

Diese Förderungen unterliegen gesetzlichen Grundlagen und Kriterien. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen und werden entsprechend geprüft und beschlossen. Die konkreten Summen und Namen der geförderten Organisationen ergeben sich aus den jeweiligen Haushaltsplänen und Förderlisten der zuständigen Verwaltungen. Gerne können Sie hierzu über die zuständigen Senatsverwaltungen Einsicht in die jeweiligen Haushaltspläne und Förderübersichten nehmen. Zudem sind viele Förderentscheidungen auch über die Drucksachen des Abgeordnetenhauses öffentlich einsehbar. 

Für weitere konkrete Informationen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und kann bei Bedarf auch eine parlamentarische Anfrage auf den Weg bringen, um eine detaillierte Übersicht für ein bestimmtes Themenfeld oder einen bestimmten Zeitraum zu erhalten.

Mit besten Grüßen

Danny Freymark, MdA