Antwort 04.10.2024 von Nils Schmid SPD
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.
Diese Auswirkungen dürften gemäß dem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Gasversorgungssicherheit vom Oktober 2024 insgesamt - trotz einer gewissen Unsicherheit - gut beherrschbar sein
Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.
Die Bundesregierung ist gefordert, im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu berücksichtigen.