Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jim Christiansen-Weniger
Antwort 14.05.2021 von Jim Christiansen-Weniger FDP

(...) Was die derzeitigen Proteste und Besetzung betrifft, so kann ich nur mein Unverständnis demgegenüber äußern. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 13.09.2021 von Jan-Marco Luczak CDU

Mir ist aber wichtig, dass wir dabei die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, der Anwohner und der Gewerbetreibenden nicht gegeneinander ausspielen.

Portrait von Uli Grötsch
Antwort 25.05.2021 von Uli Grötsch SPD

(...) Ich halte Kontrollen wie Sie für unverzichtbar. Sicher ist es daher eine gute Idee, dass Sie sich an den bayerischen Gesetzgeber wenden, z.B. über eine Petition.(...)

Marian Wendt, MdB
Antwort 30.06.2021 von Marian Wendt CDU

(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)