Antwort 14.05.2021 von Jim Christiansen-Weniger FDP
(...) Was die derzeitigen Proteste und Besetzung betrifft, so kann ich nur mein Unverständnis demgegenüber äußern. (...)
(...) Was die derzeitigen Proteste und Besetzung betrifft, so kann ich nur mein Unverständnis demgegenüber äußern. (...)
Mir ist aber wichtig, dass wir dabei die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, der Anwohner und der Gewerbetreibenden nicht gegeneinander ausspielen.
(...) Ich halte Kontrollen wie Sie für unverzichtbar. Sicher ist es daher eine gute Idee, dass Sie sich an den bayerischen Gesetzgeber wenden, z.B. über eine Petition.(...)
(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)