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Frage von Elke T. • 02.02.2025
Verbot der AfD
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 07.02.2025 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Antrag, den ich unterstützt habe, verfolgt einen zweistufigen Ansatz: Zuerst fordern wir eine umfassende Material- und Beweissammlung durch das Bundesministerium des Innern, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie andere relevante Stellen.

Antwort ausstehend von Julien Thiede SPD
Portrait von Eduard Schneider
Antwort 12.02.2025 von Eduard Schneider Die Linke

Die AfD ist eine im Kern Rechtsextreme und Menschenfeindliche Partei.

Portrait von Torben Hundsdörfer
Antwort ausstehend von Torben Hundsdörfer FDP
Kerstin Vieregge
Antwort 06.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU

Nach intensiver Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen.