Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Frage von Stefan A. • 20.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ja. Ich sehe die Hinweise auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung als gegeben. Ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD würde ich stützen und halte ich eigentlich für längst überfällig.
Außerdem setzt sich Volt für eine progressive Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ein, um die Konzentration von Vermögen zu reduzieren und ein höheres Steueraufkommen zu generieren.
Ich setze mich für Volt für eine zukunftsfähige Schule ein, die Chancengleichheit und Vielfalt fördert. Darunter fällt auch die Aufhebung der Dreigliedrigkeit, um wie in vielen anderen Ländern auch, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Wir planen zudem die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich, um Bildung bundesweit zu harmonisieren und Chancengleichheit zu gewährleisten. Ein weiterer Fokus liegt bei uns auf der digitalen Bildung, aber auch der Finanzbildung für alle Schüler*innen im gesamten Bundesgebiet.