(...) Aufgrund der Unterstellung in Ihrem letzten Satz habe ich keinerlei Veranlassung, auf Ihre rein polemischen Fragen, die bloße Unterstellungen sind und in keinem Programm der Union enthalten sind oder gar von irgendeinem Unionspolitiker erklärt wurden, ernsthaft zu antworten. (...)
(...) Damit haben sie bei der aktuellen Krise einen erheblichen Anteil an ihrer Entstehung gehabt. Ich trete dafür ein, die Rating-Agenturen strengeren Regeln zu unterwerfen – idealerweise in einem abgestimmten europäischen bzw. internationalen Prozess. (...)
(...) Arbeitslosen sollen damit neue berufliche Perspektiven und sozialversicherungspflichtige sowie Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse eröffnet werden. Finanziert werden sollen die Beschäftigungsverhältnisse mit den Mitteln, die derzeit für Arbeitslosigkeit verwandt werden, also das Arbeitslosengeld II, die Wohnungskosten, die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwandsentschädigung bei einem Ein-Euro-Job. Diese Summe können mit Landesmitteln sowie Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds aufgestockt werden. (...)
(...) Das ist nach meiner Erfahrung in persönlichen Gesprächen bei jedem angekommen. Reden müssen wir allerdings darüber, wie wir die Krise am besten bewältigen. Ob durch kurzfristig wirkende Einzelmaßnahmen, wie die Abwrackprämie, oder doch besser durch echte Strukturreformen bei der Finanzaufsicht und beim Steuersystem, wie die FDP es vorschlägt. (...)
(...) Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass diejenigen, die sie gewählt haben, auch im Sinne des Allgemeinwohls die Gesetze schreiben und dies nicht Banken oder Unternehmen, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen sind, überlassen. Für mich ist die Ackermann-Party die Spitze des Eisberges im bundesdeutschen Lobbyismussumpf. (...)
(...) Wir werden das Bildungssystem offener und durchlässiger gestalten und für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Bildung muss daher allen von der Kita bis zum Studium ohne Gebühren offen stehen und darf nicht vom Konto der Eltern abhängig sein. (...)