Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Steffel
Antwort 03.09.2009 von Frank Steffel CDU

(...) Zu Ihrer Wiederholungsfrage: Falls Sie sich in den vergangenen fast zwanzig Jahren mit meiner gesellschaftlichen Arbeit für den Bezirk Reinickendorf beschäftigt haben, wissen Sie sicherlich, dass ich in ganz unterschiedlichen Funktionen in Reinickendorf "angepackt" habe und viel für den Bezirk erreichen konnte. Einige Beispiele nannte ich Ihnen bereits in der Antwort auf ihre erste Frage. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Für den Mittelstand ist es wichtig, dass die Kreditwirtschaft wieder in Schwung kommt. Die Unterstützungsmaßnahmen für die Banken waren kein Selbstzweck zugunsten des Bankensektors, sondern sollten helfen, eine Kreditklemme zu vermeiden. Angesichts der niedrigen Zinsen, die die Banken bei der Europäischen Zentralbank bezahlen, sind die Meldungen alarmierend, dass auch solide Betriebe nur zu hohen Zinsen Kreditangebote erhalten. (...)

Reinhard Brandl
Antwort 28.12.2009 von Reinhard Brandl CSU

(...) Unmittelbar nach meiner Wahl habe ich meine Anstellung gekündigt. Es gibt Kollegen, die beispielsweise um den Bezug zur Wirtschaft nicht zu verlieren oder um nicht zu 100% von der Politik abhängig zu sein, neben dem Mandat noch eine weitere berufliche Tätigkeit ausüben. Ich möchte das nicht verurteilen, habe mich aber persönlich dagegen entschieden. (...)

Antwort 24.09.2009 von Wolfgang Berns FDP

(...) Die Bürger haben ein Recht darauf, dass eine jede Bundesregierung nach Wegen aus der Talsohle sucht. Dieser Pflicht kommt die FDP nach, mit einem neuen Steuermodell, das sich nicht mit weiteren Reparaturen am gegenwärtigen Modell aufhält, flankiert von einem sozialpolitischen Modell, dem liberalen "Bürgergeld", das ein bedingtes Mindesteinkommen durch Aufstockung des Arbeitslohnes vorsieht und dem, der arbeitet, mehr belassen will, als dem, der nicht arbeitet. (...)