Antwort 21.02.2025 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD gehört verboten!
Die AfD gehört verboten!

Ich bin überzeugt davon, dass wir die Zustimmungswerte der AfD durch eine bürgerliche Politik der Vernunft, eine Politik für die Mehrheit der Menschen und durch eine Politik, in der die etablierten Parteien zu alter Stärke und zu ehemaligen Grundüberzeugungen zurückfinden, am ehesten reduzieren.
Herr Merz hat zuletzt noch in einer TV-Debatte mit Herrn Scholz darauf geantwortet und gesagt: Wir lassen uns von der AfD nicht in einer Minderheitenregierung akzeptieren. Wir lassen uns nicht wählen."
Ja. Ich würde einem Antrag zustimmen.
Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen.