Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anton H. • 14.04.2025
Wie soll ich das das verstehen was hat Bodo Ramelow mit dem Mauertoten zu tun? Das ist in meinen Augen Polemik und eines Demokraten, wie Sie ja demokratisch gewählt wurden, absolut unwürdig.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 25.04.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.

Frage von Anna R. • 13.04.2025
Ist bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union der Weg für ein AfD-Verbotsverfahren geebnet worden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.04.2025 von Johann Saathoff SPD

Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.

Frage von Markus S. • 10.04.2025
Wenn die Migration nicht den Aufstieg der AfD befördert hat, was ist es dann? Gerne mehrere Gründe aus Ihrer Sicht angeben. Vielen Dank.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 21.05.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD schürt Unsicherheiten hinsichtlich der stagnierenden Wirtschaft, der Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit und macht leere Versprechen.

Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Haben Sie die Gespräche mit der AfD-Fraktion in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin eigentlich nachgeholt? Ich hatte gehört, dass Sie diese aus "Termingründen" nicht wahrnehmen konnten.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Jetzt, da ich gewählt bin, ist ein regelmäßiger Austausch mit allen Fraktionen im parlamentarischen Alltag gewährleistet, vor allem im Ältestenrat