Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.
Sofern die Zentralbank, die ja die eigene Währung in unbegrenzter Höhe bereitstellen kann, dazu bereit ist, kann ein Staat in seiner eigenen Währung tatsächlich nicht zahlungsunfähig werden
das Bundesland Bayern zahlt nicht nur sondern erhält teilweise überporportional hohe Mittel, etwa im Bereich Verkehr und für auf Bundesebene angesiedelte Bauprojekte.
Danke für Ihre Frage. Leider ist das nicht möglich. Wir haben rechtliches Vorgehen jeder Art gegen die ÖRR bereits geprüft.
Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.