Antwort 16.02.2025 von Erik Heß AfD
Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.
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Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
Antwort 14.02.2025 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen
Antwort 17.02.2025 von Richard Hennicke FDP
Einer Prüfung würde ich zustimmen, einem Pauschalen Verbot ohne entsprechender Prüfung nicht.
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP