ode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Die juristischen Hürden und politischen Risiken für einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sind in Deutschland sehr hoch. Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet und Ihnen meinen Standpunkt in der Antwort klar mitgeteilt
Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.
Klimaschutz gelingt nicht durch einseitige Förderung, sondern durch einen breiten, technologieoffenen Ansatz
Ich stehe zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.