Wie stehen Sie zur EU-Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Demuth,
zur Chatkontrolle laufen derzeit Verhandlungen und die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Mich interessiert Ihre Haltung und welchen Einfluss Sie auf die Position von Fraktion und Bundesregierung nehmen können und werden. Bitte sagen Sie auch, ob Sie sich für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung Deutschlands einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten H.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.
Eine lebendige Demokratie ist auf eine engagierte Zivilgesellschaft angewiesen.
Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.