(...) Die CDU-Regierung hat aus Thüringen in den letzten Jahren ein Land mit dem "Standortvorteil" Billiglohnland gemacht. Dies mag zwar für einige Unternehmen positiv erscheinen, den Menschen in Thüringen bringt es aber nichts als Arbeit, von der sie nicht leben können. (...)
(...) Ich bin in jedem Fall GEGEN eine von IHK- und CDU/FDP-Vertretern favorisierte Hochgeschwindigkeitstrasse entlang der Autobahn, die auch die Skandinavier gerne wollen – nicht nur, weil es mit Abstand die teuerste Lösung ist, sondern vor allem, weil sie ausschließlich im Interesse Hamburgs, Kopenhagens und Malmös ist, während sie für Bürger und Betriebe UNSERER Region als Transitstrecke OHNE Haltepunkt in Ostholstein ausschließlich Nachteile bietet. Zudem wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die Kommunen entlang der Strecke zum Finanzdebakel, weil sie zu 1/3 per Gesetz an den Baukosten für dann zwingend notwendige Überführungen und Untertunnelungen ihrer Straßen zu beteiligen sind. (...)
(...) nachdem der Staatsvertrag zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung ratifiziert und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde, sehe ich auf politischer Ebene nahezu keine Möglichkeit dieses Projekt noch zu verhindern. Der im Vertrag vorhandene Passung: "Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln (...) , werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern"; beinhaltet aber zumindest eine so genannte "Hintertür" für beide Seiten. (...)
(...) Man muss alle denkbaren neuen Trassenvarianten prüfen, auch eine weite Umfahrung der Städte und Gemeinden im Südkreis: Dort gab es einmal eine so genannte "Kanonenbahn" für Militärtransporte zwischen Kiel und Lübeck - würde man solche alten Routen reaktivieren, und diese führte ab Reinfeld weit an Lübeck und dem Südkreis vorbei, könnte man durchaus akzeptable Lösungen finden. Auf jeden Fall müssen die Menschen am Fehmarnsund entlastet werden - hier kann es aber kein weiteres Brückenbauwerk neben der Sundbrücke geben; zum einen wegen der umliegenden Naturschutzgebiete, zum anderen wegen des unzureichenden Raumes, der dort zur Verfügung steht. Auch hier halten wir eine Tunnel-Lösung für umweltverträglich und für die Bevölkerung am wenigsten belastend. (...)
(...) Erneuerbare Energien alleine können aber derzeit noch nicht den Energiebedarf unserer Volkswirtschaft decken. Darum setzen wir Liberale uns für die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik als Übergangstechnologie ein. Der vorzeitige Ausstieg aus dieser Technologie macht aus ökologischen Gründen mit Blick auf die vereinbarten Klimaschutzziele, aus ökonomischen, aus sozialen Gründen der Bezahlbarkeit und auch aus Gründen unserer außenpolitischen Souveränität derzeit keinen Sinn. (...)