Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. (...)
(...) Die Einführung der Umweltzone wäre für Leipzig katastrophal und würde für viele Kleinstbetriebe das Ende bedeuten. Gleichermaßen wäre für viele Pendler und auf ein Fahrzeug angewiesene Bezieher kleiner Einkommen, dieser Einschnitt nicht zu kompensieren. (...)
(...) Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. (...)
(...) Was verstehen Sie unter Steuerhinterziehungen in Ihren Augen. Ist es gerecht wenn unterschiedliche Mehrwertsteuern beim Kauf einer Bratwurst erhoben werden, nur weil ich sie am Stehtisch verzehre? (...)
(...) Ich kann ihnen versichern, dass DIE LINKE auch in Zukunft der Privatisierungspolitik entgegentreten wird. (...)
