Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der neuen EU- Richtlinie wird künftig deutlicher auf die Gefahren des Tabakkonsums hingewiesen und Rauchen durch das Verbot verschiedener Zusatzstoffe weniger attraktiv gemacht. Erstmals werden auch so genannte E-Zigaretten auf EU-Ebene in die Regelungen der Richtlinie einbezogen. Für Deutschland war in diesem Prozess besonders wichtig, dass weniger junge Menschen zum Rauchen verführt werden, und dass Maßnahmen getroffen werden, die den Ausstieg erleichtern. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Frage der ukrainischen Politikerin Natalija Witrenko habe ich in der Tat ausnahmsweise zugelassen, obwohl es sich eigentlich um eine Pressekonferenz für Journalisten handelte. Präsident Zeman und ich haben die Frage auch beantwortet, wie Sie in der Videoaufzeichnung der kompletten Pressekonferenz sehen können. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck bringen und kritische Fragen stellen. Sie können versichert sein, dass ich mir sehr sorgfältig das Für und Wieder des Abkommens ansehen werde. (...)

(...) Herr Abgeordneter Kühn hat sich nie in diesem Sinne geäußert. Vielmehr hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen auf eine ähnliche Anfrage hin klargestellt, dass es keine Finanzierung einer Geburtstagsfeier durch den Landkreis gab. (...)