Frage an Christian Schmidt von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Schmidt!
Soweit ich weiß, wird Ihr Ministerium auch federführend bei der Umsetzung der TPD sein.
Auf meine Fragen zur Behandlung der sogenannten "E-Zigaretten" waren Ihre Amtsvorgänger nicht sehr auskunftsfreudig ( http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-575-37446--f374233.html#q374233 http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78111--f410217.html#q410217 ).
Können wir von Ihnen mehr Interesse an der Sorgen einfacher Bürger erhoffen?
Falls ja, hätte ich eine Frage:
Da der Entwurf der TPD, der laut Begründung der Harmonisierung des Binnenmarktes dienen soll, den Mitgliedsstaaten weitgehende Freiheiten für drastischere Einschränkungen läßt, wüßte ich gerne, ob sich Ihr Ministerium damit benügen wird, die ohnehin schon exzessiven und wissenschaftlich unhaltbaren Einschränkungen der EU umzusetzen, die vorwiegend der Tabakindustrie zugute kommen, oder ob hier die Pharmalobby die Oberhand hat?
Werden Sie Ihr Ministerium dazu anhalten, auch mal uns Bürgern Gehör zu schenken?
Auf EU-Ebene hoffen wir mit der Europäischen Bürgerinitiative EFVI ( http://www.efvi.eu/index.de.html ) doch noch zu einer vernünftigen, auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Regulierung zu kommen, bei der auch wir Verbraucher gehört werden und nicht immer nur die Industrie und fanatische Ideologen.
Werden Sie uns dabei unterstützen?
Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich danke für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Dazu folgende Informationen: Die bislang geltende Tabakprodukt-Richtlinie wurde zwischenzeitlich überarbeitet und neu gefasst. Mit der neuen EU- Richtlinie wird künftig deutlicher auf die Gefahren des Tabakkonsums hingewiesen und Rauchen durch das Verbot verschiedener Zusatzstoffe weniger attraktiv gemacht. Erstmals werden auch so genannte E-Zigaretten auf EU-Ebene in die Regelungen der Richtlinie einbezogen. Für Deutschland war in diesem Prozess besonders wichtig, dass weniger junge Menschen zum Rauchen verführt werden, und dass Maßnahmen getroffen werden, die den Ausstieg erleichtern. Deutschland hat deshalb die Harmonisierung der Regelungen zu den Zusatzstoffen unterstützt und auf ein Verbot von Zusatzstoffen gedrängt, die die Attraktivität, die Sucht erzeugende oder die toxische Wirkung erhöhen. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 20. Mai 2016 Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.