Antwort 20.02.2025 von Sascha Loy Volt
Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.
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Antwort 23.06.2026 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um zu einer Entscheidung zu kommen, fordern wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag eine umgehende Prüfung vorliegender Gutachten der Verfassungsschutz-Ämter und die Zusammenführung von Informationen aus Bund und Ländern. Bei einem entsprechenden Ergebnis sollte die rechtssichere Einleitung eines Verbotsverfahrens folgen.
Antwort 20.02.2025 von Thomas Hufnagel Die PARTEI
Lässig und gutaussehend - Die PARTEI!
Antwort 20.02.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.
Antwort 20.02.2025 von Maren Berkenheide Volt
Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Parteiverbot prüfen. Unabhängig davon bekämpfen wir Extremismus durch konsequente Strafverfolgung, Deradikalisierungsprogramme und mehr politische Bildung.
Antwort ausstehend von Andreas Janker Volt