Sehr geehrter Herr T.,

ich bin der Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.

Öffentlich gibt sich diese Partei als bürgerlich-harmlose Kümmerer-Partei, hinter den Kulissen offenbart sie jedoch ihr wahres Gesicht. In Berichten des Verfassungsschutzes und in Medienrecherchen zeigen sich immer wieder und auch immer mehr Indizien dafür, dass es in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen gibt.

Aus guten Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Parteiverbots in unserer Verfassung verankert. Für ein solches Parteiverbot gelten jedoch auch sehr hohe Hürden. Die Anforderungen an ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das in der Regel mehrere Jahre in Anspruch nimmt, sind erheblich. 

Schon die aktuelle Verbotsdiskussion mobilisiert die Anhängerschaft der AfD und hilft der Partei dabei, sich einmal mehr als Opfer darzustellen. Ein Verbotsverfahren ist außerdem langwierig. Bis die erste Verhandlung angesetzt ist, dürfte die nächste Bundestagswahl vorüber sein und die AfD in der Zwischenzeit um ein Mobilisierungsthema reicher sein.

In erster Linie ist es Aufgabe der Bundesregierung – auch auf Grundlage der ihr von den Nachrichtendiensten gelieferten Erkenntnisse –, zu beurteilen, ob diese Hürden in Bezug auf die AfD insgesamt oder auf einzelne Landesverbände überschritten werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die AfD seit mehreren Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall und hat somit den umfassendsten Überblick darüber, ob ein solches Verfahren Erfolg haben könnte. 

Entscheidend ist eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, erkennt, dass die Partei keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land bietet. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Und damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten. Denn unser Land braucht eine Politik, die die Probleme im Land entschlossen angeht und somit der gefährlichen Entwicklung den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich zu einfach. Wir müssen daher jeden Tag daran arbeiten, die AfD inhaltlich zu stellen und das Vertrauen der Menschen in konstruktive und lösungsorientierte Politik wieder zu stärken.

Gruß

Reza Asghari