Wie wirkt das verzögern des Bundesalimentionsgesetzes auf die Soldaten und Beamte aus?
Sehr geehrter Herr Ashgari,
warum verzögert sich das BAlimentG trotz eindeutiger Rechtsprechung und klarer Vorgaben des BVerfG immer weiter?
Es handelt sich hierbei nicht um eine freiwillige zusätzliche Leistung des Dienstherrn oder gar um eine politische Wohltat, sondern um glasklare Maßstäbe des BVerfG zur amtangemessenen Alimentation, die ganz offensichtlich durch die SPD/CDU geführte Bundesregierung " auf die (sehr!) lange Bank" geschoben wird und so der frustrierende Eindruck entsteht, dass die verfassungsmäßige Besoldung der Bundesbeamten nur einen geringen Stellenwert genießt.
Dies vermindert das Vertrauen der Soldaten und Beamtenschaft in die Erklärungen des Dienstherrn, zumal dieser bereits mehrfach zugesagte Termine für einen Gesetzesentwurf ohne überzeugenden Grund verstreichen lies. Wie wird das auf die nächsten Wahlen niederschlagen?
Ich wäre Ihnen für eine kompetente und aussagekräftige Beantwortung meiner Frage dankbar.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum aktuellen Stand des Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG).
Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen, verfassungskonformen Neuregelung und damit nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Die amtsangemessene Alimentation ist keine freiwillige Leistung des Dienstherrn, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Gerade unsere Soldatinnen und Soldaten sowie die Beamtinnen und Beamten müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht wird.
Die derzeitige Verzögerung ist deshalb unbefriedigend. Nach meinen Informationen überarbeitet das Bundesministerium des Innern den bisherigen Referentenentwurf weiterhin.
Dabei ist mir eine Klarstellung wichtig: Die Verzögerung liegt derzeit nicht am Deutschen Bundestag. Voraussetzung für die parlamentarische Beratung ist, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt. Erst dann kann der Bundestag seine Aufgabe wahrnehmen und das Verfahren voranbringen. Ich halte es für geboten, dass die Bundesregierung diesen Prozess zügig fortsetzt und eine tragfähige, verfassungskonforme Regelung vorlegt.
Gerade angesichts der hohen Anforderungen an die Bundeswehr und die öffentliche Verwaltung, müssen deren Anliegen ernst genommen werden. Eine verlässliche und rechtssichere Besoldung ist auch ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr.
Ich habe Ihre Frage daher auch an unsere zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet, damit diese den Sachstand gezielt aufgreifen und gegebenenfalls gegenüber dem zuständigen Ministerium nachhaken können.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Reza Asghari
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Reza Asghari
Die Kommission hat sich ausdrücklich mit der Frage beschäftigt, ob Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Ihr langfristiges Idealbild ist eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte und Abgeordnete umfasst.
Die Rentenreform wird im Bundestag beraten. Wie das Ergebnis dieser Beratungen aussehen wird ist offen, mein Abstimmungsverhalten ebenfalls.
Das Ansprechen von problematischen Sachverhalten muss erlaubt sein. Ein "Bashing" oder gar eine Kampagne kann ich nicht erkennen.
Meine Mitarbeiter und ich bemühen uns, Ihre Fragen zu beatworten.