(...) Nach der Auskunft der Bundesregierung soll die Fregatte HESSEN die US-Marine gerade nicht in den Persischen Golf begleiten. Auch andere Planungen der Bundeswehr oder der Bundesregierung für einen Kriegsfall mit dem Iran und die Beteiligung an einem Angriff oder einer Besetzung kenne ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Betz,
bitte wenden Sie sich an meine Kollegin Elke Hoff. Sie ist die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) Trotzdem stimme ich Ihnen zu, dass das Säbelrasseln der USA am Persischen Golf - wozu auch die Präsenz der Flugzeugträgerverbände gehört - bedenklich ist und kein sinnvoller Beitrag zur Deeskalation in der Region ist. Aufgrund der mir vorliegenden Informationen halte ich es allerdings für sehr fraglich, dass diese gemeinsame Übung tatsächlich im Zusammenhang mit der Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran stehen. (...)
(...) In Deutschland gibt es keine Cannabisagentur. (...) Sowohl der Anbau als auch der anschließende Handel mit dem Cannabis wäre auf wissenschaftliche und/oder medizinische Zwecke beschränkt. (...)
Sehr geehrter Herr Haase,
(...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Gelder für China mehr vorgesehen. Die Entscheidung die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China zu beenden, hat Bundesminister Niebel im vergangenen Jahr nicht zuletzt vor dem Hintergrund getroffen, dass China mittlerweile derartige Maßnahmen im eigenen Lande auch aus eigenen Mitteln bestreiten kann. (...)