Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kruse,
hat Exportweltmeister China, als unser schärfster wirtschaftlicher Konkurrent auf dem Weltmarkt, aus dem Haushalt 2009 der Bundesrepublik Leistungen wie Entwicklungshilfe oder anders deklarierte Zuwendungen erhalten? Wenn ja, welche Begründung bzw. Rechtfertigung gibt es dafür, vor dem Hintergrund unserer mehr als desolaten Staatsverschuldung und der wirschaftlichen Macht Chinas? Erhält China aus dem Bundeshaushalt 2010 irgendwelche finanziellen Zuwendungen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
im Dezember 2009, kurz nach dem Amtsantritt der neuen CDU/CSU- geführten Bundesregierung, hat der zuständige Bundesminister - Dirk Niebel - verkündet, dass die Entwicklungshilfezahlungen für die VR China auslaufen werden.
Die chinesisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentrierte sich bisher auf die Unterstützung von Reformprozessen, insbesondere in den Bereichen Recht, Gesellschaft und Klimaschutz. Der aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung gestellte Betrag ist dabei schon seit Jahren stark rückläufig. Im Jahr 2009 hat das BMZ der chinesischen Regierung noch 47,5 Mio. Euro für die Zusammenarbeit zugesagt, hauptsächlich in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und für den Rechtsstaatsdialog. Die Entscheidung über die Höhe der Entwicklungshilfe 2009 stammt noch aus der Ära, in der das BMZ SPD-geführt war. Die gezahlten Mittel waren größtenteils Darlehen, die verzinst zurückzuzahlen sind.
Nichts von diesen Mitteln ist oder war für Maßnahmen vorgesehen, die sich nachteilig auf den Wettbewerb deutscher Betriebe mit chinesischen Konkurrenten auswirken könnten. Die Zusammenarbeit des BMZ mit China hat im Gegenteil der deutschen Wirtschaft z. T. überhaupt erst ermöglicht, in China Fuß zu fassen.
Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Gelder für China mehr vorgesehen. Die Entscheidung die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China zu beenden, hat Bundesminister Niebel im vergangenen Jahr nicht zuletzt vor dem Hintergrund getroffen, dass China mittlerweile derartige Maßnahmen im eigenen Lande auch aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.