(...) Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: 60% der Deutschen hat sich in der Umfrage gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Pressemitteilung, die Sie zitieren, stellt die anderen 40% der Befragten in den Mittelpunkt. (...)
(...) Das Gesetz macht eben einen Generalvorstoß, den ich so nicht gutheißen kann. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen: Mir liegen weder offizielle Informationen noch vermehrte Beschwerden über „Kampfjet-Fluglärm“ vor, auch habe ich bei meinen sehr häufigen Aufenthalten in der Westpfalz nicht den persönlichen Eindruck gewonnen, dass diese Form des Fluglärms zugenommen hätte. Gerne werde ich bei den Luftstreitkräften vorstellig , sollte sich die Belastung erhöhen oder gegen die Regeln verstoßen werden. (...)
(...) Der Streit zwischen der Senatsverwaltung für Inneres, der die Feuerwehr untersteht, und den Krankenkassen hat meinen Handlungsspielraum als Senator (leider) nicht berührt. Daher konnte ich nur moderierend um eine Lösung suchen. (...)
(...) Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, für gleichlautende Tarifverträge in Mutter- und Tochtergesellschaften zu sorgen. Auch bei Jasper müsste dies erst verhandelt werden, weil ein bereits bestehendes Unternehmen von der Hochbahn AG übernommen wurde und nun sozusagen im selben Haus zwei Tarifverträge mit verschiedenen Partnern gelten, aber ver.di wird hier sicher bereits entsprechende Gespräche führen. (...)
(...) Darin fordern wir die Bundesregierung auf, durch ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch sicherzustellen, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen und damit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Leider sieht die Bundesregierung aBundesregierunge zur Zeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Um eine baldige Änderungen der Situation zu erreichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Anhörung zum Thema Korruption im Gesundheitswesen für Herbst diesen Jahres beantragt. (...)