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(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Steldinger vom 11. Juni 2012 berichtet habe, hat die Bundesregierung entschieden, die Pompidou-Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. (...)

(...) Wir finden diesen Sachverhalt auch äußerst unbefriedigend und können nur eine Schlussfolgerung daraus ziehen: Es darf keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben! (...)

(...) Tatsächlich lässt sich in Deutschland das Problem beobachten, dass es an der Anerkennung bürgerschaftlich Engagierter seitens öffentlicher Institutionen mangelt. Auch der Mangel an Sensibilität im Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement ist nicht von der Hand zu weisen. Klar ist auch, dass Engagement nicht überall umsonst zu haben ist. (...)

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

(...) Hier treten wir als SPD auf Landes- und Bundesebene seit Jahren für Verbesserungen ein. Nur mit einem gerechten Mindestlohn und einer gesetzlichen Einschränkung von Leiharbeit, sind die von Ihnen beschriebenen Probleme nachhaltig in den Griff zu bekommen. Leider blockieren CDU/CSU und FDP auf Bundesebene entsprechende Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)