Frage an Annkathrin Kammeyer bezüglich Gesundheit

Annkathrin Kammeyer, MdHB
Annkathrin Kammeyer
SPD
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Frage von Katharina M. •

Frage an Annkathrin Kammeyer von Katharina M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Kammeyer,

ich möchte mich über Ihr Vorgehen im Krankenhauswesen in Hamburg informieren.
Ich selbst bin Studentin der Gesundheitswissenschaften. Die Zustände in Hamburg sind seit der Privatisierung katastrophal. Bei Asklepios sind meiner Schätzung nach mehr Mitarbeiter bei Subfimen (aufgelistet im Wikipedia Artikel: Asklepios Kliniken Hamburg) als bei Asklepios selbst. Gezahlt wird ein Zeitarbeitslohn, weil keine Tarifanbindung vorhanden ist (siehe http://gesundheit-soziales.hamburg.verdi.de/krankenhaeuser/landesbetrieb_krankenhaeuser_gmbh ). Und das obwohl Hamburg an den Kliniken noch immer zu 25,1% beteiligt ist.

Als vor einigen Tagen die Mitarbeiter der Servicegesellschaft von Damp, einer Helios Tochter gestreikt haben, hat Helios einfach den Vertrag mit der eigenen Tochterfirma gekündigt. 1000 Mitarbeitern wurde daraufhin gekündigt ( http://kurzlink.de/c3Ivn6tqX ).

Die Privatisierung der Krankenhäuser und der HEW war einer der schwersten Fehler die die Stadt gemacht hat. Aber auch beim UKE, gibt es entsprechende Tochterfirmen mit weitaus schlechterer Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Kann die eigene Tochterfirma nicht den günstigsten Preis bieten wird einfach Fremdvergeben. Die Stadt Hamburg ist nicht besser, sie beschäftigt bspw. an Schulen und Universitäten private Reinigungsdienste und an der Uni Hamburg der privatisierten Sicherheitsdienst.

Was wollen Sie machen, damit sich die Situation entspannt und nicht die Gewinnmaximierung der Konzerne, sondern die Behandlungsqualität und das Soziale an die Mitarbeiter im Vordergrund stehen? Wie wird Ihr Senat die 25% nutzen um diese Situation bei Asklepios zu unterbinden? Ist es rechtens dass bei Asklepios selbst Stationsleitungen in einer Leiharbeitsfirma gesucht werden? Wäre es nicht im Sinne des Versorgungsauftrages aufgrund der aktuellen Situation anstelle bei Hapag Lloyd Aktien zu kaufen, lieber 25% bei Asklepios zurück zu kaufen um eine Entscheidungsmacht zu haben?

Herzlichst
Katharina Müller

Annkathrin Kammeyer, MdHB
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die damit verbundene Sorge um gerechte Löhne für harte Arbeit und faire Arbeitsverhältnisse - insbesondere in öffentlichen Unternehmen - kann ich gut nachvollziehen. Die von Ihnen beschriebenen Zustände sind leider kein Problem allein von öffentlichen Unternehmen und auch in der Privatwirtschaft immer wieder zu beobachten. Da der Staat nicht überall über Mehrheitsbeteiligungen für "anständige" Bedingungen sorgen kann, braucht es eine grundsätzliche Regelung zu den Themen Mindestlohn und Leiharbeit. Hier treten wir als SPD auf Landes- und Bundesebene seit Jahren für Verbesserungen ein. Nur mit einem gerechten Mindestlohn und einer gesetzlichen Einschränkung von Leiharbeit, sind die von Ihnen beschriebenen Probleme nachhaltig in den Griff zu bekommen. Leider blockieren CDU/CSU und FDP auf Bundesebene entsprechende Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher brauchen wir anderen Mehrheiten auf Bundesebene um hier wirkliche Fortschritte zu erreichen. Die SPD jedenfalls hat hier klare und eindeutige Positionen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annkathrin Kammeyer

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Annkathrin Kammeyer
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