(...) dass die Prüfung, das Vorkaufsrecht der Stadt am Allermöher Deich

auszuüben, in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe

im Rahmen des Forums Tiedeelbe steht. (...)

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)

(...) das ist natürlich nicht in Ordnung. Generell haben wir in den letzten Jahren den Service der Bezirksämter immer weiter ausgebaut - durch Verlängerung der Öffnungszeiten, den Ausbau von Online-Diensten und die Einstellung von zahlreichen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell wird die Buchung von Terminen in den Kundenzentren auf ein neues Portal umgestellt. (...)

(...) die Bedeutung und der Anteil von Fußgängern und Radfahrenden hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Dem müssen wir auch in der Gestaltung unseres öffentlichen Raums gerecht werden. Unser Anliegen als SPD ist es, allen Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt entgegenzukommen. (...)