Antwort 18.12.2020 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich positioniere mich gern und klar gegen die horrenden Menschenrechtsverletzungen, die an den EU Außengrenzen passieren. (...)
(...) Ich positioniere mich gern und klar gegen die horrenden Menschenrechtsverletzungen, die an den EU Außengrenzen passieren. (...)
(...) Es ist unerträglich, dass Frontex-Beamte diese dulden und wir fordern als Grüne in Europa und in Deutschland eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, eine Abstellung der Pushbacks und Verfahren gegen die Verantwortlichen. (...)
(...) Es ist tatsächlich so, dass Frontex sich selbst kontrollieren soll, aber das nicht tut (...)
(...) um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären. (...)