Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 27.07.2011 von Florian Bernschneider FDP

(...) Derzeit stehen einige Vorschläge zur Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger im Raum. Diese sind in ihren konkreten Forderungen durchaus unterschiedlich, ihnen sind jedoch zwei Punkte gemeinsam: Im Hinblick auf die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger geht es der FDP in erster Linie um eine Entschärfung der besonders ungerechten „kalten Progression“ in der Einkommensteuer. Diese tritt immer dann auf, wenn Lohnsteigerungen lediglich in Höhe eines Inflationsausgleichs erfolgen. (...)

Manuel Höferlin
Antwort 15.09.2011 von Manuel Höferlin FDP

(...) Ihre Vorwürfe, was meine Wahlkreisarbeit betrifft, kann ich so nicht nachvollziehen. Ich bin vor Ort präsent und führe viele Gespräche mit den Bürgern. Wo ließe sich schließlich besser ins Gespräch kommen als bei Weinfesten und ähnlichen Anlässen? (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 08.07.2011 von Thomas Oppermann SPD

(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden: Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Wir haben bei unserer Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss deutlich gemacht: Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze. (...)