Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort 06.08.2009 von Andreas Geisel SPD

(...) Gerade deshalb muss der Staat Grenzen setzen, gerade deshalb muss Raffgier gesellschaftlich geächtet werden. Steinmeier und Steinbrück haben daraus gelernt und treten für strenge Regeln auf den Finanzmärkten ein. Deshalb brauchen wir die SPD in der Regierung, denn in einer schwarz-gelben Koalition würde Westerwelle in kürzester Zeit wieder seinen neoliberalen Takt vorgeben. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort 06.08.2009 von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP

(...) Der Einfluss der Lobbyisten im Bereich des Europaparlaments ist übrigens auch nicht zu vernachlässigen. Hier gibt es wesentlich mehr Lobbyisten als Abgeordnete! (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 11.08.2009 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Den Bankensektor stabilisieren, die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger ebenso sichern wie die Kreditversorgung unserer Wirtschaft – das sind die momentanen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund erheben aber die Koalitionsfraktionen die Forderung, dass auch diejenigen, die in den Banken unmittelbar Verantwortung getragen haben und immer noch tragen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. (...)

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 08.08.2009 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dazu gehören, Toleranz und Weltoffenheit. Internationale Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich daher in Frankfurt gut aufgehoben und wohl fühlen. Ich setze mich dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt. (...)

Portrait von Gregor Amann
Antwort 11.08.2009 von Gregor Amann SPD

(...) Die Binding-Brauerei war durchaus bereit (dies weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Binding-Managern), die Frankfurter Gewerbesteuer auch weiterhin in voller Höhe zu bezahlen, aber es war m.E. zu einem guten Teil die wirtschaftspolitische Inkompetenz des schwarz-grünen Magistrats, welche dieses traditionelle Frankfurter Unternehmen vor die Stadtgrenzen trieb. Wenn die Stadt Frankfurt beispielsweise der Brauerei erst einen neuen Standort anbietet und erst danach (!) feststellt, dass dieses Grundstück im geschützten Grüngürtel liegt, so dass die Stadt dann von ihrem eigenen Vorschlag wieder abrücken muss, dann ist das nur noch peinlich. (...)