(...) Sie haben mit Ihrem Anliegen natürlich Recht. In einer Demokratie braucht es eine starke Opposition, die die Regierung (und die sie tragenden Fraktionen) effektiv kontrollieren kann. Die Geschäftsordnung des Bundestages sowie einige Gesetze sehen hierzu ein Quorum vor, das die Opposition derzeit nicht erreicht. (...)
(...) Ich bin kein Leser der Zeitschrift FOCUS und kann mir daher kein Urteil über den Stil der dort schreibenden Redakteure erlauben. (...) Grundsätzlich befürworte ich die Pressefreiheit- (...)
(...) Auch dem Kollegen Bosbach steht es zu, seine Meinung frei zu äußern. Ich habe keinen Grund, mich von ihm zu distanzieren. (...)
(...) das müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen fragen, weshalb sie die bereits erfolgte und laufende Bürgerbeteiligung - trotz der (Sie bezeichnen diese selbst als) ausführlichen Darlegung durch Frau Lüscher in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Piraten-Kollegen - anzweifeln. Das steht doch schwarz auf weiß. (...)