Mit dem Einzug der FREIE WÄHLER in den nächsten Hessischen Landtag, werde ich mich umgehend für eine verfassungkonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten einsetzen.
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Die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen wurden zum 1. April 2023 und werden zum 1. Januar 2024 um jeweils 3 Prozent erhöht.
Wir werden auf die bisherigen Maßnahmen, welche zu spürbaren Verbesserungen für die Bediensteten geführt haben, weiter aufbauen, bis die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt ist.
Die Frage liegt aktuell dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Wir haben die Besoldung -neben den tariflichen Steigerungen- bereits weiter erhöht.
Wir stehen für eine leistungsgerechte und verfassungskonforme Besoldung der Beamten in Hessen
Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.