(...) Die CSU setzt sich sehr engagiert für eine nachhaltige, umweltfreundliche Energieerzeugung ein. Deshalb wollen wir die Erneuerbaren Energien ausbauen und den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie fördern. Wie wichtig uns das Thema ist, können Sie daran ermessen, dass wir am 31. (...)
(...) Da das Überleben eines landwirtschaftlichen Betriebes allein über die Vermarktung der typischen, der essbaren landwirtschaftlichen Produkte nicht gesichert werden kann, ist es nur richtig, dass die Allgemeinheit die anderen „Produkte“ der Landwirtschaft, die nicht stückweise im Laden liegen – ich meine Pflege der Kulturlandschaft und Umweltschutz, ebenfalls honoriert. Die EU-Agrarsubventionen werden nach festen Regeln ausgezahlt, das ist auch eine Konzession daran, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft schon sehr lange anhält – Arbeitsplätze werden vielfach auch andere Weise durch politische Beschlüsse (siehe aktuell Rettungsschirm für Arbeitsplätze) gefördert. (...)
(...) Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. (...)
(...) Die Umweltprämie wird definitiv kein zweites Mal aufgestockt. Die Summe von fünf Milliarden Euro war als Höchstsumme festgesetzt und wird nicht verändert, auch wenn sie nicht bis zum Jahresende reicht. (...)
(...) Außerdem ist die Inanspruchnahme der Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds durchaus an spezifische Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen. Institute, die sich helfen lassen, müssen dem Staat als Gegenleistung Aktien, Vorzugsaktien und stille Einlagen geben. (...)