Antwort 03.03.2020 von Daniela Kolbe SPD
In diesem Sinne befürworte ich den Antrag der Grünen sehr – auch wenn ich ihn aus Rücksicht auf meine eigene Fraktion ablehnen werde.
In diesem Sinne befürworte ich den Antrag der Grünen sehr – auch wenn ich ihn aus Rücksicht auf meine eigene Fraktion ablehnen werde.
(...) Daher konnte ich den Antrag nicht unterstützen, weil er erneut einen nationalen Alleingang bedeutet hätte. (...)
(...) Für uns ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren. (...)
(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)
(...) Es dürfen keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. (...)