(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
Antwort 24.06.2021 von Albrecht Glaser AfD
(...) Es dürfen keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. (...)
Antwort 29.02.2020 von Lothar Binding SPD
Sehr geehrter Herr Rath,
Antwort 21.02.2020 von Beatrix von Storch AfD
(...) Ihren einleitenden Sätzen ist nichts weiter hinzuzufügen, absolut richtig. Als immer mehr dieser Bürgen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der von Alexander Dobrindt als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichneten Lobby an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen. (...)
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU
Antwort 17.03.2020 von Bettina Stark-Watzinger FDP
(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. (...)