(...) Die EU-Verordnung legte als Minimum 10-15 Jahre Gültigkeit einer Erlaubnis fest. Noch kürzere Fristen waren möglich. Die Bundesregierung hat beschlossen, den schlechtesten möglichen Weg zu gehen. (...)
(...) Die A4 ist eine eine wichtige Lebensader und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Es müssen viele Beteiligte mitwirken, um hier zu Verbesserungen zu kommen. (...)
(...) Autofreie Innenstadt: Nein, ich bin für eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Gleichwohl ist mir eine Verbesserung des ÖPNV sehr wichtig , z. B. (...)
(...) Das Verbot der Neuzulassung betrifft lediglich Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren. (...)
(...) Grundsätzlich gebietet es die Umweltverträglichkeit, die Notwendigkeit von Dienstwagen im Einzelfall zu überprüfen und diese möglichst CO2-neutral auszugestalten. So hat sich auch die Fahrbereitschaft des Bundestages das Ziel gesetzt, bis 2020 20% der Fahrzeuge elektrisch zu betreiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. So, wie Sie es sich vorstellen, würde es wahrscheinlich mit dem Grundgesetz kollidieren. Aber man muss viel mehr Anreize gesetzlich schaffen, um solche Verhaltensweisen zu erreichen. (...)