Antwort 20.03.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 11.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den kurzfristig vorgetragenen Vorschlag, den Ländern zur verwaltungstechnischen Umsetzung mehr Zeit einzuräumen, haben wir in Erwägung gezogen, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden.
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.
Antwort 18.12.2024 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Teil-Legalisierung von Cannabis sowie der Jugendschutz in Bayern gewährleistet werden.
Antwort 25.03.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.